Schwerlasthafen: Politik will Gutachten zum Geschäftsmodell des RPA
Landeszeitung vom 29.09.2018 Seite 10
Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Osterrönfeld am 16. August 2018
FWO/SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender
Gemeinde Osterrönfeld
Herrn Bürgermeister Hans-Georg Volquardts
Schulstraße 36
24783 Osterrönfeld
Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der FWO/SPD-Fraktion bitte ich den beigefügten Antrag mit dem Ziel der Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christian Hauck und Fraktion
FWO: Freie Wähler gründen eingetragenen Verein
Foto (hfr.): v.l.n.r. Rüdiger Meienburg, Christian Hauck, Klaus Ströh, Dieter Harms
Unter neuem Namen bereiten sich die Freien Wähler auf die Kommunalwahl im Mai 2018 vor. Die viertstärkste Kraft in der Gemeinde tritt künftig als rechtsfähiger Verein unter dem Namen Freie Wählergemeinschaft Osterrönfeld, kurz FWO auf.
„Wir wollen uns damit von den auf Landes- und Bundesebene agierenden Freien Wählern abheben, deren rechts-konservative Ziele wir nicht teilen,“ so Christian Hauck, Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung. Die Wählervereinigung war 2013 erst wenige Wochen vor der Kommunalwahl entstanden und hatte aus dem Stand 15,2 Prozent der Stimmen erreicht.
Zur Neugründung in Kühl’s Gasthof waren am Donnerstag 2. November 23 Interessierte gekommen, von denen 20 spontan in den Verein eintraten. „Das zeigt, dass die Menschen einen Politikwechsel in unserem Ort wollen,“ so Hauck.
Zum Vorsitzenden des neuen Vereins wählten die Mitglieder der FWO den früheren Bürgervorsteher Klaus Ströh. Stellvertretender Vorsitzender ist Christian Hauck, Schatzmeister Dieter Harms und Schriftführer Rüdiger Meienburg.
Als wichtigstes politisches Ziel der FWO bezeichnete er die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Erst vor wenigen Wochen hatten OWG, CDU und FDP mit ihrer Mehrheit in der Gemeindevertretung eine Beitragssatzung durchgesetzt. „Der Schwachsinn gehört schnellstmöglich wieder abgeschafft,“ sagte Hauck und erinnerte an den spektakulären Fall eines Landwirts aus Lütjenburg (Kreis Plön), der für eine Straßensanierung 189.000 Euro zahlen soll. „Eine solche ruinöse Abzocke ist jetzt auch in Osterrönfeld jederzeit möglich und wird auch kommen, wenn wir die Satzung nicht wieder aufheben,“ so der Fraktionsvorsitzende.
Ändern müsse sich auch die Politik der Gemeinde in Sachen Hafen. „Seit 2008 hat die Gemeinde für Verlustübernahmen fast drei Millionen Euro im Hafen versenkt, ohne dass irgendeine Besserung absehbar ist,“ so Hauck. Die Situation bei Bögl sei völlig unklar, andere Investoren für die Gewerbegrundstücke nicht in Sicht. „Pro Jahr zwischen 300.000 und 400.000 Euro Verlust kann sich die Gemeinde auf Dauer nicht leisten. Außerdem steht Osterrönfeld mit fast sieben Millionen Euro für die Kredite der Hafengesellschaft gerade.“
V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Christian Hauck, Fährstraße 7, 24783 Osterrönfeld, Tel. 0177 810 3510