Landeszeitung vom 29.09.2018 Seite 10

LZ 20180929 S10 2

An den Bürgermeister der Gemeinde Osterrönfeld
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Bernd


Die SPD–Fraktion und die Fraktion Freie Wähler beantragen gem. § 34 Abs. I der Gemeindeordnung unverzüglich die Gemeindevertretung einzuberufen. Da beide Fraktionen zusammen über 8 Mandate verfügen ist das gesetzliche 1/3-Quorum erfüllt.
Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung soll das weitere Vorgehen sein, um den neuen Kreisels im Zuge der K 75 entsprechend den Beschlüssen der GV auszugestalten. Beratungsgrundlage ist der anliegende Antrag.

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  Lesen Sie hier den Antrag zur Einberufung einer GV-Sondersitzung

  Lesen Sie hier den Antrag zur Ausgestaltung des Kreisels gem. GV-Beschluss vom 27.03.2014

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. mit Unterstützung eines Planungsbüros bis zum Herbst mögliche Entwicklungslinien für das Grundstück Fährberg zu skizzieren und diese in einer Einwohnerversammlung darzustellen. Hierbei sind auch zu berücksichtigen:

1. Die seinerzeitigen Umstände des Grundstückserwerbs über den Weg des gemeindlichen Vorkaufsrechts und die sich daraus ergebenden rechtlichen Implikationen für die Verwertbarkeit des Grundstücks einschließlich möglicher zivilrechtlicher Ansprüche Dritter.

2. Verkehrliche Auswirkungen alternativer Nutzungsoptionen auf den innerörtlichen Bereich.

Bürgerentscheid soll entfallen / Konstruktives Treffen der Fraktion mit Bürgerinitiative

In die verhärteten Fronten um die Neuplanung des Gewerbegebiets Birkenhof (B-Plan 31) kann Bewegung kommen. Als erste politische Kraft in der Osterrönfelder Gemeindevertretung bringen die Freien Wähler jetzt eine Verhandlungslösung ins Gespräch. Das politische Ziel des Vorstoßes: